Frage von Carsten K. • 05.05.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 12.05.2023
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei patentfreien Medikamente
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Frage von florian h. • 05.05.2023
Antwort von Bengt Bergt SPD • 05.05.2023
Wie bereits erwähnt, haben wir uns im Koalitionsausschuss über die Beibehaltung der Sektorziele verständigt
Frage von Claus S. • 05.05.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 08.05.2023
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Frage von Alexa C. • 05.05.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.05.2023
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Frage von Michael K. • 05.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.
Frage von Ole K. • 05.05.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.10.2023
Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.