Der Koalitionsausschuss hat entschieden, die verpflichtenden jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Wie werden Sie diesbzgl. im Bundestag abstimmen?
Sehr geehrter Herr Bergt,
mit Erstaunen habe ich den Eindruck gewonnen, dass zu dieser wichtigen Frage in Ihrer Partei anscheinend Bausteine kursieren (siehe Antwort vom 21.4. von Cansel KIziltepe zur Frage vom 20.4.) . Als Wähler erlangt man hier leider den Eindruck, mit Standardantworten abgespeist zu werden. Das ist bei einem so relevanten Thema wie dem Klimaschutz bedauerlich, um nicht zu sagen frustrierend. Vielleicht können Sie noch kurz erläutern, warum auch Ihrer Ansicht nach die "vielfach erhobene Behauptung" der Abschaffung der Sektorziele nicht richtig ist, obwohl die Sachlage in allen seriösen Medien genau so dargestellt wurde.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie bereits erwähnt, haben wir uns im Koalitionsausschuss über die Beibehaltung der Sektorziele verständigt! Ich kann Ihnen versichern, dass uns die inhaltlichen Auseinandersetzungen des Klimaschutzes als SPD-Bundestagsfraktion wichtig sind und wir uns in den Beratungen intensiv austauschen sowie einsetzen. Das Klimaschutzgesetz wollen wir weiterentwickeln und verbessern; an dieser Stelle möchte ich allerdings auch auf den Gesetzgebungsprozess hinweisen.
Die Inhalte haben Sie ja bereits meiner anderen Antwort entnehmen können. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.
Mit den besten Grüßen nach Berlin!
Ihr
Bengt Bergt
Bundestagsabgeordneter
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