Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.
Joachim Gauck würde in diesem Zusammenhang vielleicht auch von einer "kämpferischen Toleranz" sprechen, wenn er Widerspruch und Dialogbereitschaft verbindet.
Unser gemeinsames Ziel ist es, rechtliche Hürden für den schnellen Ausbau der Photovoltaik zu beseitigen.
