Warum werden die rechtsextremen Grauen Wölfe nicht ENDLICH verboten? Warum wird die DITIB nicht ENDLICH verboten?
Warum werden die Grauen Wölfe nicht als verfassungsfeindliche/terroristische Organisation(zahlreiche Attentate begangen bspw. auf Johannes Paul II.) wie die PKK, samt ihres Wolfsgruß (wie auch der Hitler-/Kühnengruß) verboten? https://bit.ly/3W22646
Ist ein Verbot nach einer längst überfälligen Abwahl Erdogans denkbar?
Warum wird die DITIB nicht endlich verboten sondern hofiert obwohl sie (Antisemitismus/-zionismus verbreitet und an Kinder lehrt, den Märtyrertod/Islamismus verherrlicht,mit dem türk. Geheimdienst zusammen arbeitet,Völkermorde leugnet,Integration verhindert) https://bit.ly/41uGmPn
Warum heißt man solche hasserfüllten Organisationen willkommen?
Warum biedert man sich dem Türken so an in dem man sie nicht verbietet und gewähren lässt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema der Inneren Sicherheit.
Extremistische Tendenzen werden in Deutschland nicht hingenommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.