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Monika Grütters
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Frage von Klaus F. •

Stehen Sie weiterhin hinter ihrer Rede vom Dienstag, 18. Juni 2019 in Berlin anlässlich der Buchvorstellung "Toleranz: Einfach schwer" von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck?

Aktuell nimmt man in den Sozialen Medien sehr viel Hass und Intoleranz von seiten der CDU, CSU war. In ihrer rede hatten Sie sich damals selbst gegen Intoleranz positioniert und sagten: "So wie es „keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ geben darf, um es mit den Worten des liberalen Publizisten Dolf Sternberger zu sagen ( - der den Begriff „Verfassungspatriotismus geprägt hat -), so darf es in einer Demokratie auch keine Toleranz für die Feinde der Toleranz geben."

Gilt dies nicht für die LGBTQ community? Und ist der Ausschluss der CSU beim CSD in München nicht genau das was Sie damals beschrieben haben? Die LSU Bayern und LSU Bundesverband fordern jetzt zumindest Toleranz gegenüber der Intoleranz und Hetze ein.

Wie passt das zusammen? Ist das noch die gleiche Partei? Wie erklären sie sich das? Und wie positionieren Sie sich diesbezüglich persönlich?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr F.,

zu Beginn Ihrer Einlassungen behaupten Sie, dass „aktuell … von seiten der CDU, CSU … sehr viel Hass und Intoleranz …“ wahrzunehmen ist. Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen, und es entzieht sich meiner Kenntnis, auf welchem Wege Sie zu dieser Perspektive kommen konnten.

Im Kern bezieht sich Ihre Frage wohl auf die Anwendbarkeit des Toleranzbegriffs auf die Ereignisse um den Münchner CSD und den Ausschluss der CSU. Mir ist der Vorgang mit den vorhergehenden Ereignissen jedoch nur über die Medien bekannt geworden. Ich weiß aber, dass diese Ereignisse zu einer Vielzahl emotionaler Reaktionen geführt haben. Offensichtlich sind auch für Sie diese Ereignisse sehr wichtig. Ich bedaure daher, nicht umfassend genug und in jedem Falle nur vom Hörensagen Kenntnis erhalten zu haben, sodass ich Ihnen in dieser Sache nicht umfänglicher antworten kann.

Entscheidend in schwierigen Debatten wie dieser ist der Dialog aller Beteiligter. Sie sollten stets im Austausch und am Gegenüber interessiert bleiben. Joachim Gauck würde in diesem Zusammenhang vielleicht auch von einer "kämpferischen Toleranz" sprechen, wenn er Widerspruch und Dialogbereitschaft verbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters MdB

Staatsministerin a. D.

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