Warum werden die rechtsextremen Grauen Wölfe nicht ENDLICH verboten? Warum wird die DITIB nicht ENDLICH verboten?
Warum werden die Grauen Wölfe nicht als verfassungsfeindliche/terroristische Organisation(zahlreiche Attentate begangen bspw. auf Johannes Paul II.) wie die PKK, samt ihres Wolfsgruß (wie auch der Hitler-/Kühnengruß) verboten? https://bit.ly/3W22646
Ist ein Verbot nach einer längst überfälligen Abwahl Erdogans denkbar?
Warum wird die DITIB nicht endlich verboten sondern hofiert obwohl sie (Antisemitismus/-zionismus verbreitet und an Kinder lehrt, den Märtyrertod/Islamismus verherrlicht,mit dem türk. Geheimdienst zusammen arbeitet,Völkermorde leugnet,Integration verhindert) https://bit.ly/41uGmPn
Warum heißt man solche hasserfüllten Organisationen willkommen?
Warum biedert man sich dem Türken so an in dem man sie nicht verbietet und gewähren lässt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt. Abgeordnetenwatch bezieht sich jedoch auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Hier beantworte ich also gern Fragen rund um mein Abgeordnetenmandat. Daher bitte ich Sie Ihre Fragen direkt an das Bundesinnenministerium zu richten. Der Bürgerservice des BMI können Sie unter folgendem Link erreichen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.