Erst einmal ist es so, dass ich mich für ein Gesetz einsetze, in dem beispielsweise bei der Lebensunterhaltssicherung keine Verschlechterungen eintreten.
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Frage von Olga H. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.06.2023
Frage von Klajdi S. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023
Ja, der § 12a soll so bestehen bleiben.
Frage von Klajdi S. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023
Mit der Staatsangehörigkeitsreform gilt eine generelle Voraufenthaltszeit [...] von fünf Jahren [...] zusätzlich zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung, Wohnung, Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und der deutschen Gesellschaft usw..
Frage von Bruno W. • 22.05.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Bernd B. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023
Der § 10 Nummer 3 regelt ja die Einbürgerung eines Ausländers, der seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften muss, und seiner / ihrer Ehegatt:in. Im Referentenentwurf wurden nun Ausnahmeregelungen genannt, falls der Lebensunterhalt nicht selbstständig erwirtschaftet werden kann und Sozialleistungen bezogen werden müssen.
Frage von Michael R. • 22.05.2023
Antwort von Steffen Bilger CDU • 26.06.2023
Im Studienzentrum war ich vor etlichen Jahren in der Jugendorganisation aktiv.