Frage von Sven W. • 30.05.2023
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Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.06.2023
Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind.
Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Minderjährige, denen aktuell nur vorübergehend die Mehrfachstaatsangehörigkeit erlaubt ist, in Zukunft dauerhaft von der Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit profitieren.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann.
Ich teile ihre Sorge angesichts der noch unzureichenden Wahrnehmung und Versorgung dieser Krankheit.
Das Einkommen sollte den Beitrag zur Gesellschaft widerspiegeln. Es muss Chancengleichheit und Fairness geben. Strafen müssen im Verhältnis zur Tat stehen.