Fragen zur angemessenen Besoldung und laufenden Besoldungsrunde
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen Bedanken und Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Sie beantworten in diesem Forum sehr viele Antworten, stets mit Höflichkeit und entsprechender Ausführlichkeit. Das nenne ich Bürgernähe. Nun mein Anliegen, ich Bin Beamter mit 27 Dienstjahren. Ehemaliger Soldat mit Einsätzen und Versehrtheit. Ich habe die Fürsorge des Dienstherrn stehts vertrauensvoll angesehen. Lange Jahre habe ich gedacht wir jammern manchmal auf hohen Niveau. Doch aktuell wird es bei meiner Besoldung wirklich eng. Damit meine ich keine Nachzahlung. Es geht um die laufenden Bezüge, die man benötigt in der aktuellen Situation um zu existieren. Warum ist es nicht möglich die doch eigentlich klaren Regelungen zu Amtsangemessenheit beim Bund kausal zu den schon längst umgesetzten Regelungen in vielen Ländern umzusetzen? Warum ist die Informationspolitik über einen absehbaren Zeitplan so schlecht?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Ungeduld sehr gut. Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind. Genau deshalb dauert es auch etwas länger. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich hoffe, dass das Bundeskabinett bald einen Gesetzentwurf beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.