Fragen zur angemessenen Besoldung und laufenden Besoldungsrunde
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen Bedanken und Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Sie beantworten in diesem Forum sehr viele Antworten, stets mit Höflichkeit und entsprechender Ausführlichkeit. Das nenne ich Bürgernähe. Nun mein Anliegen, ich Bin Beamter mit 27 Dienstjahren. Ehemaliger Soldat mit Einsätzen und Versehrtheit. Ich habe die Fürsorge des Dienstherrn stehts vertrauensvoll angesehen. Lange Jahre habe ich gedacht wir jammern manchmal auf hohen Niveau. Doch aktuell wird es bei meiner Besoldung wirklich eng. Damit meine ich keine Nachzahlung. Es geht um die laufenden Bezüge, die man benötigt in der aktuellen Situation um zu existieren. Warum ist es nicht möglich die doch eigentlich klaren Regelungen zu Amtsangemessenheit beim Bund kausal zu den schon längst umgesetzten Regelungen in vielen Ländern umzusetzen? Warum ist die Informationspolitik über einen absehbaren Zeitplan so schlecht?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Ungeduld sehr gut. Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind. Genau deshalb dauert es auch etwas länger. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich hoffe, dass das Bundeskabinett bald einen Gesetzentwurf beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.