Im Rahmen der Anpassung werden wir bestehende Regelungen prüfen und mögliche Änderungen besprechen.
Die gegenwärtige Lage im Mittelmeer ist unerträglich. In den letzten Wochen sind hunderte Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat sich mit den zum Referentenentwurf eingegangenen Stellungnahmen intensiv auseinandergesetzt, so auch beim Thema alimentativer Ergänzungszuschlag und Kindergeld.
In diesem Fall findet keine Aussprache im Plenum statt, das heißt, dass die Abgeordneten ihre Rede nicht am Rednerpult halten, sondern sie ihre Reden schriftlich einreichen
Ich gehe davon aus, dass sich der Bundestag im September/Oktober mit dem Gesetz befassen wird.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
