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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Adriana A. • 10.07.2023

Sehr geehrte Kann ich mit Aufenthaltserlaubnis 23a Einbürgerung beantragen? Bin seit 2015 in Deutschland und besitze seit 2019 Aufenthaltstitel ? Vielen Dank

Antwort von Hakan Demir

SPD • 11.07.2023

Bei einem Aufenthaltstitel nach § 23a Aufenthaltsgesetz ist es nach aktuellen Plänen so, dass Sie erst in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln müssen (z.B. einen Fachkrafttitel oder in die Niederlassungserlaubnis), um eingebürgert werden zu können

Frage von Martin N. • 10.07.2023

Höhere Richterbesoldung. Welche Änderungen nehmen Sie vor bzw. wie wollen Sie auf die Länder hinwirken, eine bessere Bezahlung für Richter*innen - und damit auch einhergehend mehr Anreize in den Justizdienst zu gehen - umzusetzen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 15.08.2023

Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.

Frage von Dennis K. • 10.07.2023

Ich habe Fragen zur Leistung der deutschen Post, welche einen "Prio Brief Zusatz" anbietet, der Briefe "in die Erste Reihe" bringen soll, aber nicht funktioniert. Wann schaut sich Gesetzgebung das an?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 13.07.2023

Grundsätzlich soll die Prio-Version die Sendungsverfolgung im Briefverkehr ermöglichen

Frage von Reinhard B. • 10.07.2023

Die Änderung des Gesetzes zur Strompreisbremse für den Nachtstrom ist im Bundestag beschlossen. Wann wird das Gesetz nun vom Stromanbieter umgesetzt ?

Antwort von Bärbel Kofler

SPD • 17.07.2023

Die Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde findet ab dem 1. August 2023 Anwendung

Frage von Hans E. • 10.07.2023

Nur 48 % der an Sie gestellten Fragen haben Sie beantwortet. Ist Ihnen auch egal, was die Wähler/innen über Sie denken?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Martina B. • 10.07.2023

Lieber Herr Buschmann, können Sie mittlerweile schon genauere Aussagen dazu treffen, wann die Reform des Abstammungsrecht durchgesetzt werden kann?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 31.07.2023

Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform des Abstammungsrechts machen.