Gewalttaten jeglicher Art müssen konsequent ermittelt und verfolgt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag steht in der Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen.
Eine allgemeine Sonderzahlung für pflegende Angehörige ist derzeit nicht vorgesehen.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Würde nun ein Teil der Rentner:innen zusätzliche Gelder erhalten, wäre dies wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Renter:innen.
Die deutsch-chinesischen Beziehungen bedürfen einer kritischen, aber keinesfalls überhasteten Evaluation.