Sollte Deutschland die Entwicklungshilfezahlungen an China einstellen, da sie sich nicht an den Sanktionen gegenüber Russland beteiligen?

Sehr geehrter Herr K.,

die Volksrepublik China handelt in manchen Belangen auf eine Weise, die ich nicht gutheißen kann. Dazu zählt die Nicht-Beteiligung an westlichen Sanktionen, ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten. Trotzdem ist und bleibt China einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die Bundesregierung hat mit ihrer neuen Chinastrategie deutlich gemacht, wie wichtig eine kritische Evaluation der Beziehung unserer beiden Länder ist.

Ich finde, dass das der richtige Kurs ist. Auch in Bezug auf die Entwicklungshilfezahlungen an China. Deutschland zahlt diese Gelder auf Grundlage einer Empfehlung der OECD. Sie setzen sich vornehmlich aus KfW-Krediten zusammen, die an eine Laufzeit gebunden sind. Sobald die derzeitigen Verträge auslaufen, wird geprüft werden, ob die Zahlungen weiterhin aufrechtzuerhalten sind. Sowohl im Hinblick auf den Entwicklungsland-Status, den China bis heute hat, die Effektivität der bisherigen Zahlungen, ebenso wie ihre moralische Legitimation.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte. Vielen Dank für diese wichtige und sehr berechtigte Frage!

Mit freundlichen Grüßen,

Armand Zorn, MdB