Für eine Inflationsprämie für Rentner neben der aktuellen Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten müsste der Bundesfinanzminister seine Schatulle öffnen.
der Vorschlag der Mindestlohnkommission, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den kommenden beiden Jahren in zwei Stufen um jeweils 41 Cent anzuheben, wird zu Recht als unfair und unangemessen empfunden.
Als CDU/CSU Fraktion wollen wir eine wirklich sozial ausgestaltete Wärmewende, die alle Möglichkeiten des Heizens und alle Gebäudearten mitdenkt.
Ich habe kein Problem damit, dass überall dort, wo es einen Grund gibt, Tempo 30 eingeführt werden kann.
Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.
Ich unterstütze das politische Anliegen, dass Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die sich über Jahre in Deutschland rechtmäßig aufhalten, Unionsbürgerinnen und -bürgern gleichgestellt werden und gleichberechtigt an Kommunalwahlen teilnehmen können