Frage von Mehmet T. • 03.08.2023
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, sind Sie für ein aktives Wahlrecht auf allen Ebenen für alle hier lebenden Menschen?
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 05.07.2024
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze das politische Anliegen, dass Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die sich über Jahre in Deutschland rechtmäßig aufhalten, Unionsbürgerinnen und -bürgern gleichgestellt werden und gleichberechtigt an Kommunalwahlen teilnehmen können. Aktuell gibt es dafür leider keine politischen Mehrheiten auf Bundesebene. Darüber hinaus haben wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen bereits nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger*in werden können und mit dem Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auch das Wahlrecht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan