Wann erhalten Rentner und Rentnerinnen einen Inflationsausgleich?
Sehr geehrter Herr Saathoff, warum erhalten Rentner und Rentneriinen keinen Inflationsausgleich, obwohl sie doch am untersten Ende der Einkommensskala stehen?
Jene, die am höchsten in der Einkommensskala stehen, erhalten jeweils 3000,00€ Inflationsausgleich - steuer- und abgabenfrei.
Das kann ich nicht nachvollziehen.
Mit besten Grüßen
E. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich bei Ihrer Frage auf die 3000 Euro Prämie, die mit dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen beschlossen wurden. Die Tarifvertragsparteien nutzen mit den steuerfreien Einmalzahlungen ein Instrument, das der Gesetzgeber allen Arbeitgebern mit dem § 3 Nr. 11 c Einkommenssteuergesetz (EStG) eröffnet hat. Dabei handelt sich in jedem Fall um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die ggfls. in einem Tarifvertrag verankert werden kann.
Für eine Inflationsprämie für Rentner neben der aktuellen Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten müsste der Bundesfinanzminister seine Schatulle öffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.