Wann erhalten Rentner und Rentnerinnen einen Inflationsausgleich?
Sehr geehrter Herr Saathoff, warum erhalten Rentner und Rentneriinen keinen Inflationsausgleich, obwohl sie doch am untersten Ende der Einkommensskala stehen?
Jene, die am höchsten in der Einkommensskala stehen, erhalten jeweils 3000,00€ Inflationsausgleich - steuer- und abgabenfrei.
Das kann ich nicht nachvollziehen.
Mit besten Grüßen
E. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich bei Ihrer Frage auf die 3000 Euro Prämie, die mit dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen beschlossen wurden. Die Tarifvertragsparteien nutzen mit den steuerfreien Einmalzahlungen ein Instrument, das der Gesetzgeber allen Arbeitgebern mit dem § 3 Nr. 11 c Einkommenssteuergesetz (EStG) eröffnet hat. Dabei handelt sich in jedem Fall um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die ggfls. in einem Tarifvertrag verankert werden kann.
Für eine Inflationsprämie für Rentner neben der aktuellen Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten müsste der Bundesfinanzminister seine Schatulle öffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.