Die Neue Wohngemeinnützigkeit wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll es Wohnungsbauunternehmen ermöglichen, geförderte Wohnungen zu errichten, die dauerhaft mietpreisgebunden sind. Dafür sollen die Unternehmen Steuererleichterungen und Investitionszuschüsse erhalten.
Ich halte ein Schulsystem, in dem Kinder erleben, dass Frauen und Männer mit unterschiedlichsten Hintergründen gemeinsam für gute Bildung eintreten, für erstrebenswert. Gute Lehrkräfte vermitteln Kindern Wissen, sie wecken Neugierde und Freude am Lernen.
Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grund setzen wir Grüne uns seit langem dafür ein, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder im normalen Besteuerungsverfahren zu erheben.
Ein genaues Datum, wann im Kabinett über die Staatsangehörigkeitsreform entschieden wird, liegt mir nicht vor.
Grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert