Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grund setzen wir Grüne uns seit langem dafür ein, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder im normalen Besteuerungsverfahren zu erheben.
Ein genaues Datum, wann im Kabinett über die Staatsangehörigkeitsreform entschieden wird, liegt mir nicht vor.
Grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert
Auch wenn Deutschland doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt, muss dies auch im anderen Land möglich sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht möglich, da sonst die aus bspw. Singapur entfallen würde.
Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion