Bessere Rechtsetzung am Beispiel der Fristen zum Wachstumschancengesetz?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
es ist u.a. Ziel der Bundesregierung, eine bessere Rechtsetzung zu erreichen. Hierzu gehört die frühzeitige Beteiligung Betroffener sowie ausreichend Zeit für deren Stellungnahme.
Zuletzt wurde das sehr umfangreiche Wachstumschancengesetz (WCG) mit äußerst knapper Stellungnahmefrist an Verbände usw. übersandt. Die weitere Zeitplanung für das Gesetz ist ebenfalls ambitioniert. Diese Praxis ist in letzter Zeit bei vielen Gesetzgebungsvorhaben zu erkennen.
Meine Frage: welchen Zeitraum hatte das BMF für die Erstellung des Referentenentwurfs zum WCG zur Verfügung? Darüber hinaus, sofern dieser Zeitraum deutlich länger sein sollte als die Stellungnahmefrist für die Verbände (wovon ich ausgehe): wie ist dieses Ungleichgewicht mit dem Ziel der Bundesregierung, einer besseren Rechtsetzung vereinbar?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht oder laufen bereits. Eine wichtige Voraussetzung für bessere Rechtsetzung ist die Gesetzesfolgenabschätzung. Die Folgen gesetzlicher Regelungen verlässlich abzuschätzen, ist wichtig, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse politisch steuern zu können. Dafür werden Fachleute und Betroffene frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess involviert und werden. In diesem Bereich hat die Bundesregierung große Fortschritte gemacht. Zudem hat das Bundesministerium des Innern zur Gesetzesfolgenabschätzung eine Arbeitshilfe herausgegeben und die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung bietet regelmäßig Seminare zum Thema an.
Krisensituationen können abgekürzte Verfahren erforderlich machen. Von diesen soll aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Als Rechtspolitikerin habe ich wenige Einblicke in die Abläufe des Bundesfinanzministeriums, deshalb kann ich zu dem konkreten Verfahren keine Auskunft geben.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
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Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.