Der aktuelle Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Pauschalbetrag, der sich an der jährlichen Durchschnitts-Ladeleistung eines E-Autos bemisst.
Dass für freiwillig angemeldete Elektro-Leichtfahrzeuge die Treibhausgasminderungsquote beantragt werden kann, ist aktuell nur mangels eines eindeutigen gesetzlichen Ausschlusses möglich
Die Stärkung des geförderten Wohnungsbaus ist ein zentrales Element grüner Wohnungspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass jährlich 100.000 geförderte Wohnungen bereitgestellt werden sollen
Die Regierungsfraktionen haben sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Die Fraktionen der Ampel haben leider kein Interesse an einer Dringlichkeitssitzung gezeigt bzw. eine solche Sitzung beantragt.
Ich stimme meinem Kollegen und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde zu, der Ihnen Ihre Fragen bereits ausführlich beantwortet hat.