Warum keine Dringlichkeits-Stitzung des Deutschen Bundestags zum Thema geförderter Wohnungsbau?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen da ein wichtiges Thema für unsere gesamte Volkswirtschaft an. Die momentan sehr heikle Lage in der Bau- und Wohnungswirtschaft ist auf eine Vielzahl an Faktoren zurückzuführen. Jene haben die Situation immer weiter verschärft. Gestiegene Kaufpreise für Wohnungen und das höhere Zinsniveau sind Gründe für diese Situation. Allerdings gibt es auch politische Fehlentwicklungen. Das Anfang Juni gestartete neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Wohneigentumsbildung ist ein Beispiel dafür. Es ist viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert. Denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. Dies kostet allerdings sehr viel Geld. Gleichzeitig dürfen Familien für eine Förderung durch das Programm maximal 60.000 Euro Brutto-Haushaltseinkommen haben. Der Bestandskauf wird von der Ampel nicht mehr gefördert. Dies ist ungerecht jenen gegenüber, die eine bestehende Immobilie gekauft haben oder kaufen wollen. Ferner ist es widersprüchlich, da ebenfalls nachdrücklich ein niedrigerer Flächenverbrauch angemahnt wird. Das zuvor vorhandene erfolgreiche Baukindergeld ließ die Bundesregierung dagegen leider auslaufen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die regierende Ampel-Koalition immer wieder auf die zahlreichen Schwierigkeiten der Branche und damit verbundenen Gefahren für Beschäftigte hingewiesen. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die Bundesregierung möglichst schnell handeln sollte, um die Krise im Bau- und Wohnungsbereich anzugehen. Wir bieten der Ampel eine konstruktive Zusammenarbeit an. Ich stimme Ihnen zu, dass eine enorme Dringlichkeit im Bereich des Wohnungsbaus vorliegt. Die Fraktionen der Ampel haben leider kein Interesse an einer Dringlichkeitssitzung gezeigt bzw. eine solche Sitzung beantragt. Außerdem hat sich meine Fraktion mehrfach für schnelles Handeln im Bereich des Wohnungsbaus eingesetzt. Dieses wurde aber zu unserer Enttäuschung von den Ampel-Fraktionen als Aktionismus abgetan. Viele Vorschläge hat meine Bundestagsfraktion in den Bundestag in Form von Anträgen eingebracht. Jene wurden auch in öffentlichen Anhörungen des Ausschusses für Bau und Wohnen mit Vertretern aus der besagten Branche diskutiert und diese überaus positiv bewertet.

Lassen Sie mich einige der Vorschläge nennen. Die Nebenkosten beim Kauf einer Immobilie sollten sinken. Diese stellen leider oftmals eine enorme Hürde für junge Familien mit wenig Eigenkapital dar. Insbesondere darf der Staat keineswegs als Kostentreiber auftreten. Deshalb fordert die Union bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die erste selbstgenutzte Immobilie einzuführen. Ebenso sollte der altersgerechte Umbau gefördert werden, damit Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung leben können. Der Bund sollte zusammen mit Kommunen eine Initiative starten zur Baulandgewinnung. Dem Mangel an Bauland muss wirksam entgegengewirkt werden. Des Weiteren sind wir gegen Kürzungen bei der Städtebauförderung. Die Effizienz der Städtebauförderung zeigt sich eindrucksvoll.  Zahlreiche Studien belegen den Multiplikatoreffekt der Städtebauförderung vor Ort. Ein Euro Fördermittel führt im Durchschnitt zu sieben Euro privaten Investitionen.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas