Frage von Susanne K. • 03.09.2023
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2023
Über die Erhebung von Gebühren entscheiden die Kommunen, hier gilt das Kommunalabgabengesetz (KAG).
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Frage von Andrew S. • 03.09.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2023
Wenn Sie Ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben haben, um sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu qualifizieren, müssten Sie sich an Großbritannien wenden, um Ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen
Frage von Marion L. • 02.09.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 19.09.2023
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.