Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht. Der Bundeskanzler ist an Weisungen des Parlaments nicht gebunden. Trotz zahlreicher Beschlüsse des Bundestages seit der Vollinvasion im Februar 2022 Russlands gegen die Ukraine entscheidet der Bundeskanzler welche er umsetzt und welche nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.