Nein.
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Nein.
Der Sozialstaat ist für die Menschen geschaffen worden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können obwohl sie das gern wollten. Für Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten jedoch ist der Sozialstaat nicht gemacht.
An kompetenten grünen Politiker*innen mangelt es in unserem Kreisverband mitnichten. Aber gegen Frank Mentrup ins Rennen zu gehen, hätte womöglich der CDU den Sieg beschert – und so wäre in Sachen Klimaschutz über Jahre wahrscheinlich nichts passiert.
Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament.
Bund musste aufgrund der Kündigung von Verkehrsminister Scheuer Schadensersatz leisten - Nachfolgeregierung hat Schaden um rund 500 Mio. Euro reduzieren können