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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Detlef W. •

Meine Frage ist, ob und wann du dich dafür einsetzen wirst, dass der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko freigelassen wird.

Liebe Annalena,
als grünes Mitglied duze ich dich natürlich. Beim Tag der offenen Tür sagtest du in deinem Bürgerforum, dass es bei autokratischen Ländern schwierig ist, etwas für politische Gefangene zu tun? Warum tust du es nicht bei demokratischen Ländern? Zu Julian Assange vs. USA gibt es hier schon einige Fragen, die ich nicht wiederholen möchte. Aber wie sieht es aus mit der Ukraine? Dort lebt ein Friedensaktivist, Kriegsdienstverweigerer + Publizist, der sich im eigenen Land für die Beendigung eines Krieges einsetzt, den Putin gegen seine Heimat führt. Yurii hat sich im Sinne der UNO-Resolution zu diesem Krieg geäußert. Und was tun die staatlichen Stellen in der Ukraine? Erst kommen die Geheimdienste und durchsuchen Yuriis Wohnung und beschlagnahmen wichtige Arbeitsgeräte. Dann klagt ihn die Staatsanwaltschaft an und er wird wegen "Propaganda für Russland" zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das kann doch eine grüne Politikerin nicht kalt lassen?

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