Wir fordern schnellstmöglich zur Kernenergie zurück zu kommen.
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Während des Verfahrens besteht für die Petenten jedoch keine Pflicht, an die Botschaft des Verfolgerstaates heranzutreten. Im Gegenteil, da es sich ja um potentielle Verfolgung handelt, sollten die Antragsteller sich gegenüber ihrer Botschaft nicht bekennen müssen und sich so in Abhängigkeit oder gar Gefahr bringen müssen.
Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
