Frage von Nico H. • 18.09.2023
Werter Herr Vogel, was hat die FDP Fraktion vor in Bezug auf den CumEx Skandal zu unternehmen? Schließlich ist der Bundeskanzler im wohl größten Steuerbetrug überhaupt involviert.
Antwort von Johannes Vogel FDP • 13.10.2023
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Umstände des Cum-Ex Skandals sollten insbesondere im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollumfänglich aufgeklärt werden. In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel