Warum erscheint in Ihren Antworten zur Erhöhung der sogenannten Opferrente immer nur im Futurum? Bei ihren jährlichen Diätenerhöhungen geht das für die MdB's wesentlich schneller.
Die meisten Opfer der SED-Diktatur leben auf Sozialhilfe-Niveau.
Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Opferrente einmalig um 30 € erhöht aber bis heute nicht dynamisiert wurden.
Sehr geehrter Herr R.,
dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Ich weise sehr gerne erneut darauf hin, dass ich selber nicht in die diesbezüglich koalitionsintern verhandelnde Fachebene und damit die konkrete Ausgestaltung der SED-Opferrente eingebunden bin. Dies gilt entsprechend auch für Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 Abs. 3 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.