Frage von Thomas P. • 21.09.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anita E. • 21.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Am 02. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um persönliche Näheverhältnisse jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe durch einen mehrseitigen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern.
Frage von Uwe C. • 21.09.2023
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 21.09.2023
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.
Frage von Rene R. • 21.09.2023
Antwort von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.11.2023
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Frage von Rene R. • 21.09.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023
Doch leider bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Durch zu viele kleinteilige Regularien entstünde ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belasten würde.
Frage von Esra Nur Ö. • 21.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.09.2023
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit an das türkische Generalkonsulat