Bis wann kommen die "nach der Sommerpause" angekündigten Eckpunkte zur Verantwortungsgemeinschaft?
Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 02. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um persönliche Näheverhältnisse jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe durch einen mehrseitigen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern. Der Vertrag über die Verantwortungsgemeinschaft soll auf Grundlage des Eckpunktepapiers in einem „Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft“ geregelt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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