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(...) Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange). (...)

(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)

(...) Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte nur begrenzten Leidensdruck. Die genauen Fragen hinsichtlich der Unterschiede zwischen Klassenlisten und Schülerlisten kann ich ihnen nicht exakt beantworten. In den Landkreisen gibt es Netzwerkstellen für das Programm. (...)

(...) Nach Auskunft der Koordinierungsstelle Schulerfolg sichern wurden in den letzten beiden Schuljahren angebotene Weiterbildungen zu den Themen Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit sowohl von den entsprechenden Fachkräften als auch von Lehrkräften gut besucht. Es gibt ferner eine intensive Zusammenarbeit zum Thema mit den Trägern der Schulsozialarbeit und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege als ihrer Interessensvertretung, mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, mit dem Landesschulamt und dem Bildungsministerium. (...)