Frage an Heiko Maas von Jonas Dr. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maas,
im heutigen Journalistengespräch im Anschluß an die Aufführung des Stückes "Terror" von Ferdinand von Schirach haben Sie ausführlich erörtert, daß Entscheidungsträger sich grundsätzlich nicht über Recht und Gesetz stellen dürfen und daher der Pilot des Kampfflugzeuges, der durch Abschuss der Terroristenmaschine ggf. ein volles Fußballstadion gerettet hat, für schuldig befunden und nach den Maßstäben des Rechtsstaates zu verurteilen wäre. Wie ist denn vor diesem Hintergrund das Handeln der letzten Bundesregierung unter A. Merkel in der Flüchtlingskrise zu beurteilen? Hat hier eventuell die Moral über dem Gesetz gestanden oder gibt es eine klare Rechtsgrundlage? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Gutachten von Di Fabio haben hier Zweifel angemeldet. Das Prinzip der Bundestreue wurde verletzt und das nachträgliche, eigentlich unverzüglich erforderliche Einholen einer Ermächtigung z.B. des Bundesrates versäumt. Wie würden Sie in einem eventuell u.a. von der FDP angestrengten Untersuchungsausschuss aussagen? Könnte es sein daß die Regierung nach einem Frau Merkel innewohnenden Naturrecht gehandelt hat und nicht nach den Regeln des Rechtsstaates?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)