Frage an Bettina Müller von Jochen A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Müller,
stimmen Sie einer Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Syrien zu?
Bitte um Begründung.
Deutschland hat zwar erst gezögert, in den Krieg einzugreifen, aber nach dem Terroranschlag von Paris kippte die Stimmung. In einer Debatte im Bundestag am 4.12.2015 warb SPD Abgeordneter Rolf Münzenich für den Krieg und erklärte: "....man müsse nun gegen den Islamischen Staat militärisch eintreten. " und zitierte die Resolution 2249 des UNO Sicherheitsrates und erklärte, die Staatengemeinschaft werde darin aufgefordert, die Bedrohung "mit allen Mitteln zu bekämpfen". Diese Aussage war irreführend. Wer sich die Resolution genau durchliest erkennt, das Sie Deutschland kein Recht auf einen Krieg mit Syrien gibt. Auch die CDU warb für den Krieg im nahen Osten.
Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehem. Vize Präsident der OSZE (und im Bundestag von 1976-2009), kritisierte die Politik von Fr. Merkel scharf.
Willy Wimmer: "Alles, was die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu Papier gebracht haben, gibt nichts, gar nichts her für diesen Militäreinsatz in Syrien.
Die Bundesregierung geht sehenden Auges in den Krieg und belügt die deutsche Öffentlichkeit... Wir können doch alle lesen und wissen doch, was in diesen Resolutionen drinsteht. Da steht nichts drin, was militärische Gewalt durch die BRD legitimiert !"
Die Resolution2249 rief dazu auf, den Terror zu bekämpfen, was erst mal richtig ist. Aber die Resolution sagt auch ganz klar, das dieser Kampf in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und der UNO Charta erfolgen muß. Die UNO Charta und das darin enthaltene Gewaltverbot gab nicht allen Länder der Welt das Recht, Syrien zu bombadieren!
Auch aus dem Grundgesetz (Art.26) geht hervor, daß Deutschland nicht an der Bombadierung von anderen Ländern mitwirken darf.
Sehr geehrter Herr A.
bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. Zu groß war in meinen Augen die Gefahr, mit dem militärischen Eingreifen genau das Gegenteil zu erreichen, von dem was erreicht werden sollte und statt Terror zu bekämpfen, neuen Terror anzufachen. Auch die Gründung des Mandats auf der genannten Sicherheitsresolution hat mich nicht überzeugt.
Ihre Frage zur Verlängerung des Einsatzes kann ich derzeit noch nicht abschließend beantworten.
Erst wenn wir eine neue Bundesregierung haben, die dem Bundestag ein neues Mandat vorlegt, das den aktuellen Entwicklungen am Einsatzort Rechnung trägt, kann ich mir eine abschließende Meinung dazu bilden, ob ich einem neuen Anti-IS-Mandat zustimme oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.