(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
(...) Die SPD Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit eine Bürgerbefragung unterstützt, jedoch nicht die Unterstützung der anderen Fraktionen erhalten. Ich hätte eine Bürgerbefragung unterstützt und freue mich, dass die Stadt der Öffentlichkeit Inhalte eines Gutachtens vorstellt. (...)
(...) Hierbei steht das Umweltministerium im Streit mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium, welches die Zulassung für weitere 5 Jahre verlängern wollte. Die SPD wird auch weiterhin einer Neuzulassung von Glyphosat nicht zustimmen, da die Auswirkungen auf Gesundheit und Biodiversität nicht zu verantworten sind. (...)
(...) Aber mir ist auch wichtig, dass nicht die ganze Landwirtschaft in einen Topf geworfen und pauschal verurteilt wird. Gut würde ich finden, wenn mehr regional produzierte Rohstoffe Verwendung finden würden und auch der Einsatz saisonaler Lebensmittel noch mehr Beachtung erfahren würde. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden gern beantworten möchte.
