(...) Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich dabei vor allem für mehr Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeit ein. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Bundestag schon eingebracht. (...)
(...) Die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs haben wir mit 50:50 angegeben. Wir waren zu Kompromissen bereit - aber alles hat Grenzen. Wie Sie sagen: Die Programme sind teils widersprüchlich. (...)
(...) Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar. (...)
(...) Allerdings gibt es auch eine gesundheitspolitische Verantwortung der Bundespolitik. Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
(...) Der Verdienstorden wird an Frauen und Männer für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, z.B. auch Verdienste im sozialen, karikativen und mitmenschlichen Bereich. Es sind Verdienste, die in der Regel unter Zurückstellung der eigenen Interessen über einen längeren Zeitraum mit erheblichem Einsatz erbracht wurden. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Ausführungen des Ordensstatuts genügen für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die normale Pflichterfüllung am Arbeitsplatz oder die bloße Übernahme eines Ehrenamtes beispielsweise nicht. (...)
(...) Das SRB-Projekt soll aus öffentlichen Mitteln in Höhe von ca. 160 Mio. Euro durch Bund und Land finanziert werden.