(...) Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Auf die gesetzliche Rente als tragendes Fundament müssen sich im Alter alle verlassen können. (...)
(...) So kommt die Idee einer Mindestrente auf. Unabhängig davon brauchen wir aber eine Reform, nach der alle Menschen mit Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze und bei Abflachung des Rentenanstiegs für Bestverdienende in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten. Dann brauchten wir uns über Altersarmut keine Sorgen mehr zu machen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir dazu eine Expertenkommission verständigen. Diese hat den Auftrag zu prüfen, wie wir unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen können. (...)
(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)
(...) Ihre Nachfrage hat sicherlich die Sorge um Effizienz und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern bei der Bundeswehr zum Hintergrund. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung regeln die Verwaltungsvorschriften (hier: die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes) für Dienstreisen innerhalb Europas auch für Bundeswehrsoldaten, dass diese grundsätzlich in der Economy Class durchzuführen sind. (...)
