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Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Peter B. •

Frage an Lars Klingbeil von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr MdB Lars Klingbeil frisch gewählter Generalsekretär der SPD (Gratulation), ich habe hierunter eine Glaubwürdigkeitsfrage für die ganze SPD. Sie bezieht sich auf die mehr als 1/4 Million Unterschriften zugunsten der Kampagne "Volksentscheid, Bundesweit, Es ist Zeit" überreicht Ihnen (und Frau Andrea Nahles) am 8.12 am Rande des SPD Parteitags in Berlin durch die NGO "Mehr Demokratie e.V." Meine Unterschrift samt die meiner Familie sowie die von vielen SPD-Wähler befinden sich im Papierstapel, deswegen eine sehr "persönliche" Glaubwürdigkeitsfrage: Angesichts dieser Viertel Million und der unbestreitbarer Tatsache dass die SPD sowohl in Ihrem "Zeit für mehr Gerechtigkeit"-Programm 2017 (Seite 79) als auch das 2007 Hamburger Grundsatzprogramm (Seite 33-34) eine klare Befürwortung der direkt-demokratischen Beteiligung des Bürgers (des Souveräns) auf Bundesebene verspricht; GEHEN SIE AUCH MIT DIESEM PUNKT-VOLKSENTSCHEID- IN DIE ERGEBNISOFFENE GESPRÄCHE MIT DER UNION am Mittwoch den 13.12., bitte? Danke für die Aufmerksamkeit.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr V.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu Demokratie und Bürgerrechten.

Als SPD haben wir das Thema direkt zum Anfang der Gespräche angesprochen. Im Koalitionsvertrag konnten wir dazu eine Expertenkommission verständigen. Diese hat den Auftrag zu prüfen, wie wir unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen können.

Mit freundliche Grüßen
Lars Klingbeil

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