Frage an Stefan Liebich von Leonhard B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
Ich sitze in diesem Augenblick in der Air France Maschine AF1135 (11.12.2017) auf dem Weg nach Paris. Wie rechtfertigt man, dass in der Business Class fünf Angehörige der Bundeswehr mitfliegen?
Wieso reisen diese nicht in der Economy Class?
Mit freundlichen Grüßen, Leonhard Bayer
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Nachfrage hat sicherlich die Sorge um Effizienz und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern bei der Bundeswehr zum Hintergrund. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung regeln die Verwaltungsvorschriften (hier: die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes) für Dienstreisen innerhalb Europas auch für Bundeswehrsoldaten, dass diese grundsätzlich in der Economy Class durchzuführen sind. In begründeten Einzelfällen kann jedoch auch die Business Class in Anspruch genommen werden, zum Beispiel, wenn der Flug Bestandteil eines Flugs zu einem wesentlich weiter entfernten Ziel ist. Ein häufigerer Grund sei auch das Problem der Verfügbarkeit bei kurzfristig anberaumten Terminen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)