Frage an Yasmin Fahimi von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Derzeit wird über eine Solidaritätsrente diskutiert um Altersarmut zu vermeiden. Ist dies nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben - leider nicht in gut bezahlten Jobs wie als Banker, Politiker,.... , sondern ua. im sozialen Bereich mit deutlich mehr Verantwortung, Belastung als Banker .... . Die Gerechtigkeit der Solidaritätsrente leuchtet mir nicht ein, sowie der Kampf um einzelne Prozentpunkte, da dies wiederum nur denen zugute kommt, die wirklich die Möglichkeit haben privat vorzusorgen. M.E.n müsste die Rente allein anhand von "Arbeitsjahren" im weitesten Sinne bemessen werden und auf dieses bezogen fixe Beträge ausbezahlt werden: je mehr Arbeitsjahre desto mehr Rente. Für ein Minimum an Jahren müsste natürlich der Sozialhilfebetrag incl. Zusatzleistungen genommen werden und dann entsprechend erhöhend. Wer darüber hinaus für sich sorgen möchte wie Frau Kraft und Merkel es fordern, wäre dann immer noch die private Zusatzversicherungen und deren ihr gefördertes Riester möglich. Wäre das nicht arbeitnehmerfreundlicher? Gerechter?
Sehr geehrter Herr W.,
Hauptrisiko für Grundsicherungsbedürftigkeit bei Rentnerinnen und Rentnern ist die Erwerbsminderung. Ein zweites Hauptrisiko ist das Fehlen eines gesetzlichen Rentenanspruchs. Hinzu kommen niedrige Rentenanwartsschaften, etwa wegen niedriger Löhne im Erwerbsleben.
Bei diesen Risiken wollen wir gezielt ansetzen, indem wir die Erwerbsminderungsrente verbessern, bislang nicht obligatorisch Versicherte, wie etwa so genannte Solo-Selbstständige oder auch Abgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend einziehen und eine Solidarrente einführen.
Unsere Idee einer Solidarrente ist: Wer mindestens 35 Versicherungsjahre erreicht hat, inklusive Zeiten für Kindererziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben.
Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährige Beschäftigte gewährleisten, das deutlich über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt.
Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Für viele Beschäftigte ist es aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben zu erreichen. Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen.
Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrenterinnen und –rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.
Daher verstehe ich Ihre Kritik nicht, dass das Konzept einer Solidarrente eine Diskriminierung darstelle und nicht gerecht sei.
Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Auf die gesetzliche Rente als tragendes Fundament müssen sich im Alter alle verlassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi
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