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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Raimund W. • 11.12.2017

(...) Glauben Sie dann wirklich, gerade nach dem brandaktuellen Glyphosat Fall, dass die SPD wirklich ihre sozialdemokratischen Belange durchgesetzt bekommen wird? (...)

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Raimund W. • 11.12.2017

(...) Fühlen Sie sich mehr in der Verantwortung, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden, die gerade eine Fortführungen der letzten vier sehr unsozialdemokratischen Jahre bedeutet oder fühlen Sie sich verantwortlich für die sozialdemokratische Sache, der Partei und der Parteibasis?

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Günter B. • 11.12.2017

(...) Durch die Begünstigung von Kapitalerträgen gegenüber Lohneinkommen wurde weiteres zur Umvertreilung von unten nach oben getan. Die SPD hat Herrn Schäuble und sein Finanzministerium nicht daran gehindert, die europäischen Bemühungen gegen Steuermissbrauch auszubremsen. Ich könnte weitere Gründe für die katastrophale Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland aufführen, frage aber lieber: Was können und werden Sie, wenn die SPD sich wieder an einer großen Koalition beteiligt, ändern und verbessern? (...)

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 12.12.2017

(...) Ich bin der Überzeugung, dass es diese sozialen Themen sind, die eine neue Regierung angehen muss, um den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu gefährden. In den Jamaika-Verhandlungen ging es um die soziale Frage nur am Rande, wenn überhaupt. (...)

Frage von Frank-Philipp W. • 11.12.2017

Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben?

Antwort von Katja Kipping

DIE LINKE • 15.01.2018

(...) Allerdings wenden wir uns gegen das Modell der Bürgerversicherung bei der Rente, wir zielen vielmehr auf eine Erwerbstätigenversicherung ab. Der Unterschied: bei der Bürgerversicherung würden alle mit ihrem vollständigen Einkommen einzahlen, also auch mit Gewinnen, Zins- und Mieteinnahmen etc. (...)

Frage von Frank-Philipp W. • 11.12.2017

Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben?

Antwort von Sahra Wagenknecht

BSW • 12.07.2021

(...) Wir fordern deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (...)

Frage von Frank-Philipp W. • 11.12.2017

Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben?

Antwort von Petra Pau

DIE LINKE • 10.01.2018

(...) Nun braucht die Würde des Menschen auch eine soziale Basis. 1-Euro-Jobs, Leih-Arbeit, überhaupt „Hartz IV“ gehören nicht dazu, Armutsrenten auch nicht. (...)

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