Frage an Martin Schulz von Raimund W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sie haben angekündigt, dass Sie Europa noch stärken wollen, aber Sie ignorieren vollkommen die Disbalance bei der Einwanderung zwischen Asylgesetzgebung und der Realität. Ebenso ignorieren Sie den unglaublichen Sozialabbau in unserem Land. Was würde wohl Helmut Schmidt sagen angesichts Ihrer neuesten Zielvorstellungen der SPD?
Fühlen Sie sich mehr in der Verantwortung, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden, die gerade eine Fortführungen der letzten vier sehr unsozialdemokratischen Jahre bedeutet oder fühlen Sie sich verantwortlich für die sozialdemokratische Sache, der Partei und der Parteibasis?
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)