Frage an Sahra Wagenknecht von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben? mEn müssten grundlegende, zeitgemäße, wirtschaftlich tragbare Reformen her: fixer Rentenbetrag nach Arbeitsjahren im weitesten Sinne, beginnend mit der Grundsicherung entsprechend aufsteigend <- Finanzierung anstatt Einzahlung in Rentenversicherung Investitionen in Mietimmobilien
Das Argument, dass durch eine Bürgerversicherung die Versicherung teurer und schlechter wird ist, ist höchstens für die bisher privilegierten Privatversicherten der Fall, da der normale bereits heute jährlich weniger Leistung erhält (s. Zähne, Augen), monatelanges Warten auf Termine,... . Ist das Leben eines normalen Bürgers weniger wert als das eines Privatversicherungsfähigen? Sollte es nicht Ziel von Politik sein an das heutige Niveau von Privatversicherten anzuheben?
Obwohl es einen sogenannten Verbraucherschutz gibt dürfen in Deutschland Produkte verkauft und beworben werden, die gepunscht, zT mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen, bzw. mit geplanter Obsoleszenz. Durch dieses Zulassen wird massiv in den Markt eingegriffen,- zu Lasten redlicher Unternehmer und der Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese konzernfreundliche, gesundheitsschädliche Politik? Welche Besserungen des Verbraucherschutzes sind beabsichtigt?
Sehr geehrter Herr Wolfer,
die Linke will die gesetzliche Rente, die in den vergangenen Jahren durch eine verfehlte Regierungspolitik immer stärker abgesenkt worden ist, wieder stärken, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann: im Alter ein auskömmliches Einkommen zu garantieren, das den erreichten Lebensstandard sichert. Die Linke fordert, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch Selbstständige, Beamte und Politiker. Die zentrale Voraussetzung für eine gute Rente ist eine sichere Arbeit zu guten Löhnen: Der Mindestlohn muss auf 13 Euro angehoben, wir wollen Lohndumping über Werkverträge und Leiharbeit beenden und für eine flächendeckende Tarifbindung sorgen.
Mehr zum Thema Rentenpolitik können Sie hier nachlesen:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/rentenpolitik/
Die Zwei-Klassen-Medizin muss endlich beendet werden. Wir fordern deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und zwar ohne die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze. Dass diese Forderung bezahlbar ist und vor allem Gering- und Normalverdiener entlastet, können Sie hier ausführlich nachlesen:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/gesundheits-und-pflegeversicherung-solidarische/
Die Linksfraktion setzt sich intensiv für einen besseren Verbraucherschutz ein. Meine Fraktion hat zum Thema Verbraucherpolitik, Verbraucherrechte und Verbraucherinformationsgesetz sowie zum Thema Obsoleszenz ausführliche Themenpapiere veröffentlicht, die Sie hier einsehen können:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verbraucherpolitik/
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verbraucherinformationsgesetz/
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verbraucherrechte/
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/obsoleszenz/
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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