(...) Der neue Bundestag arbeitet. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das bisherige Prozedere, das ich für angemessen halte, fortzusetzen. Entsprechend habe ich zugestimmt. (...)
(...) Hierdurch würden Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert sowie über eine Zusatzversorgungskasse (ähnlich einer betrieblichen Altersversorgung) abgesichert. Daneben müssten sie in gewisser Höhe Eigenvorsorge betreiben. Dieses Modell entspräche der Altersversorgungsrealität der Bevölkerung eher als eine beamtenrechtsähnliche Versorgung nach dem derzeitigen Modell. (...)
(...) Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das Sie für grundgesetzwidrig halten, gibt es letztlich einen Weg, Schritt für Schritt eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, so dass dieses darüber entscheiden muss, ob das Gesetz das Grundgesetz verletzt oder nicht. (...)
(...) Dabei wurde der Vorschlag einer unabhängigen Kommission aus den 90er Jahren unter Vorsitz von Roman Herzog aufgegriffen, die Diäten sich an den Bezügen von einfachen Richtern bei obersten Bundesgerichten (R6) orientieren. Eine weitere Anpassung erfolgte durch eine weitere Empfehlung: Die Abgeordnetenentschädigung wird sich wie die Verdienstentwicklung, und zwar im positiven wie negativen Fall, wie bei den 35 Mio. Beschäftigten in Deutschland fortschreiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson ist sehr wohl einzigartig, weil das nationalsozialistische Deutschland als Verursacher des Holocaust eine besondere Bürde und Verpflichtung dem demokratischen Deutschlands auferlegt hat. Uns für die Sicherheit des jüdischen Staates einzusetzen, war und ist eine historische Pflicht. (...)
