Frage an Roderich Kiesewetter von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson ist sehr wohl einzigartig, weil das nationalsozialistische Deutschland als Verursacher des Holocaust eine besondere Bürde und Verpflichtung dem demokratischen Deutschlands auferlegt hat. Uns für die Sicherheit des jüdischen Staates einzusetzen, war und ist eine historische Pflicht. Die Beziehungen zu Russland sind damit nicht gleichzusetzen - haben wir doch wie Sie sagen großes Leid über die russische Bevölkerung im 2. Weltkrieg gebracht und Russland die größte Opferzahl zu erleiden - Russland war und ist ja aber nicht in seiner Existenz gefährdet, deshalb ist ein Vergleich nicht angebracht. Die historische Verantwortung ist aber unumstritten und wurde durch Bundeskanzlerin Merkel bspw. ebenfalls beim Besuch der Siegesparade in Moskau in der Vergangenheit gewürdigt. Bezüglich der Völkerrechtsverletzungen ist es wohl so, daß Russland mit seiner Destabilisierungsstrategie viele Ukrainer, rund 500.000, nach Polen vertrieben hat (viele natürlich haben zuvor schon dort gearbeitet), als auch nach Russland und den westlichen Teil der Ukraine. Die verbliebene Bevölkerung ist eingekesselt und nicht sicher. Dieser Zustand ist unhaltbar und nicht akzeptabel - willkürliche Grenzverschiebungen und die Verletzung der Souveränität haben wir im KSZE-Prozess der 1970er Jahre gemeinsam mit der Sowjetunion gegeißelt, das Pariser Abkommen der 90er Jahre hat dies bekräftigt und in der Sicherheitsarchitektur in Europa verankert. Das Budapester Abkommen hat zusätzlich die Souveränität der Ukraine, anerkannt durch Russland, festgeschrieben (im Gegenzug Abgabe der Atomwaffen und damit wegweißend für nukleare Abrüstung!). Aufgrund dieser Verletzung gemeinsam vereinbarten Rechts in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit sind Sanktionen eine angemessene Reaktion. Die Alternativen wären Zuschauen oder ebenfalls militärische Mittel einzusetzen. Das können wir nicht wollen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2018!

Herzliche Grüße
Roderich Kieswetter