Frage an Marco Wanderwitz von Andy S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
da Sie Abgeordneter in meinem Wahlkreis sind, verfolge ich Ihre Auftritte und Ihre Aussagen schon seit mehreren Jahren. Gerade im vergangen Wahlkampf habe ich Ihr Wahlkampfprogramm intensiv mitverfolgt und war positiv überrascht.
Die Ernüchterung kam heute:
Es gibt noch keine neu gewählte Regierung, seit Monaten wird um eine Regierungsbildung verhandelt und diskutiert.
Doch heute am 13.12.2017 wurde im Bundestag eine "Abstimmung zur Automatischen Diätenerhöhung" durchgeführt, bei der sich einige Abgeordnete enthalten und einige mit "Nein" gestimmt haben.
Sie jedoch haben ausdrücklich mit "Ja" gestimmt. Dies irritiert mich, da ich Sie so nicht eingeschätzt hatte.
Wie begründen Sie diese Zustimmung zur automatischen Diätenerhöhung, wo die Diäten doch in regelmäßigen Abständen erhöht wurden und werden? Wie begründen Sie gegenüber den Wählern und Mitbürgern, dass sich Ihre Abgeordnetenbezüge nun automatisch regelmäßig erhöhen sollen?
Ein sichtlich enttäuschter Mitbürger.
Ihr A. Schwartz
Sehr geehrter Herr Schwartz,
vielen Dank für Ihre freundlichen Worte zu Wahlkampf und -programm.
Gern nehme ich in Sachen Diätenmodus Stellung.
Kollegin Britta Hasselmann von den Grünen hat in ihrer Rede am Mittwoch die Thematik umfassend auf den Punkt gebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7181800#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTgxODAwP3ZpZGVvaWQ9NzE4MTgwMA==&mod=mediathek
Der neue Bundestag arbeitet. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das bisherige Prozedere, das ich für angemessen halte, fortzusetzen. Entsprechend habe ich zugestimmt.
Leider haben Sie recht, dass die Regierungsbildung sich als sehr schwierig erweist in einem Bundestag mit erstmals sieben Parteien. Die „Jamaika“-Sondierungen waren zeitaufwendig und kräftezehrend. Aber in der Sache erfolgreich. Leider ging die FDP trotzdem vom Tisch. Nun stehen wir an der Schwelle zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Eine tragfähige Regierung halte ich für sehr wichtig, hoffe, dass eine solche zustande kommt.
Gern stehe ich auch zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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