(...) Auch in Regierungsverantwortung muss die SPD als eigenständige Partei erkennbar sein. Das Ziel der Erneuerung bedeutet vor allem, unser Profil in zentralen Themenfeldern wie der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit, der Zukunft des Sozialstaates und der Gestaltung der Globalisierung in Verantwortung für Frieden, Umweltschutz und Entwicklung zu schärfen und kampagnenfähig zu werden. (...)
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![Christoph Hoffmann Portrait von Christoph Hoffmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/drchristophhoffmannprofilbildabgeordnetenwatch.png?itok=-GxouIuO)
(...) Aber wie ich Ihnen im Gespräch in Bad Krozingen bereits sagte, wird es Ausnahmesituationen geben, bei denen ein Volksentscheid Blockaden im Parlament auflösen kann und die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert wird für eine Entscheidung. Dabei haben wir die Rentenfrage beispielhaft erwähnt. (...)
![Matthias Zimmer Portrait von Matthias Zimmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_5215.jpg?itok=z4qaxi4B)
(...) nein. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) wir hatten auf unserem Parteitag eine intensive, leidenschaftliche Debatte mit einem ehrlichen Ergebnis. Ich bin froh, dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben. Ich nehme diese Verhandlungen sehr ernst und werde hart verhandeln, um noch mehr für die Menschen herauszuholen. (...)
![Anton Friesen Portrait von Anton Friesen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/friesen_anton_neu.jpg?itok=dfeRKHrH)
(...) Die Studie sollte uns eine Warnung sein. Denn die Islamisierung bedroht unsere Identität als Deutsche und Europäer. Wir müssen daher alles daran setzen unsere Grenzen zu schützen, ausreisepflichtige Ausländer umgehend abzuschieben und den Familiennachzug nicht nur für subsidiär Schutzbedürftige, sondern auch für Flüchtlinge aufheben. (...)
![Enrico Komning Portrait von Enrico Komning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_enrico_komning_abgeordnetenwatch.jpg?itok=KoAW8NnX)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Einführung von direktdemokratischen Elementen, wie verbindliche Volksentscheide bzw. Volksbegehren, ist ein Kernbereich der politischen Agenda der AfD. (...)