Frage an Christoph Hoffmann von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr FDP MdB Dr. Christoph Hoffmann,
stimmen Sie mit mir überein, dass ein bundesweiter und auch bindender VOLKSENTSCHEID betreffend "RENTENGERECHTIGKEIT ÜBER GENERATIONEN" SEHR SINNVOLL IN DER NÄCHSTEN ZEIT WÄRE, vorausgesetzt eine vernünftige Frage läge dem bundesweiten Referendum zugrunde, bitte? Ich frage dies, mit Verlaub, obwohl, wie allgemein bekannt, Ihr FDP Bundesparteivorsitzender Christian Lindner ein "Zweifler" in Sachen direkte Demokratie ist ! Aber in punkto "VOLKSENTSCHEID" ist aktuell geworden was auf Seite 18 Zeilen 796-801 des Sondierungspapiers der GroKo-Ergebnisse (von 12.01.2018) festgehalten ist: die Einsetzung einer "Expertenkommission" die "Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form" .... durch "Elemente der direkter Demokratie" die jetzige parlamentarische Demokratie "ergänzt werden kann"... Besten Dank im Voraus für die Beantwortung dieser öffentlicher Frage und für Ihre Aufmerksamkeit ! Ein GUTES NEUES JAHR 2018 !
Sehr geehrter Herr V.
Christian Lindner hat Recht, wenn er zweifelt an einem generellen Instrument Volksentscheide auf Bundesebene, denn unsere repräsentative Demokratie hat sich sehr bewährt. Das teile ich vollumfänglich.
Hätten wir ein einfachen Zugang zu bundesweiten Volksentscheiden hätte es das Grundgesetz damals vermutlich nicht gegeben und wir hätten die Todesstrafe damals bekommen.
Aber wie ich Ihnen im Gespräch in Bad Krozingen bereits sagte, wird es Ausnahmesituationen geben, bei denen ein Volksentscheid Blockaden im Parlament auflösen kann und die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert wird für eine Entscheidung. Dabei haben wir die Rentenfrage beispielhaft erwähnt. Noch gibt es dazu aber nicht die o.e. Blockade und virulente Diskussion in der Rentendiskussion, das kann aber noch kommen.
Vergessen Sie nicht, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene sehr aufwändig ist, deshalb muss das dass ein seltenes letztes Mittel sein.
Die Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide und Abstimmung zu einzelnen Fragen auf kommunaler Ebene sind ja fest verankert und funktionieren ohne Probleme.
Mit besten Grüßen
Dr. Christoph Hoffmann MdB
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.