Frage an Enrico Komning von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gruen,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Einführung von direktdemokratischen Elementen, wie verbindliche Volksentscheide bzw. Volksbegehren, ist ein Kernbereich der politischen Agenda der AfD. Entsprechende Anträge oder Gesetzesentwürfe haben wir in alle Parlamente, in denen wir vertreten sind, eingebracht.
Leider werden parlamentarische Initiativen, wenn sie von der AfD kommen, von den anderen Parteien – speziell von den Linken – pauschal und ohne Ansehung des Inhalts abgelehnt. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas „Direkte Demokratie“ haben wir am 18. April dieses Jahres deshalb einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission eingebracht. Da wir glauben, dass es bei diesem Thema viele inhaltliche Übereinstimmungen mit Linken (allerdings eher den Wagenknechts als den Kippings), Grünen, Sozialdemokraten und sogar Teilen der Freien Demokraten gibt, haben wir diesen Weg gewählt, denn so könnte ein Gesetz entstehen, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Aber selbst diesem Antrag wollten die anderen Parteien nicht entsprechen.
Im Gegensatz zu den Linken, deren Politik sich in Hassparolen und Klassenkampf erschöpft, verweigert sich die AfD keinesfalls der konstruktiven parlamentarischen Arbeit. So hat unsere Bundestagsfraktion schon allein 10 Gesetzesentwürfe neben zahlreichen Anträgen in den Bundestag eingebracht, und das, obwohl die Fraktion noch einige Monate nach der Bundestagswahl im Aufbau war.

Mit freundlichen Grüßen

Enrico Komning