Frage an Enrico Komning von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Enrico Komning.
Gerade habe ich gesehen, dass die Abgeordneten aller Pateien (Ausnahme: Die Linke, hier hat Dr. Bartsch alle drei Fragen beantwortet) der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern bei Abgeordnetenwatch nicht gerade glänzen in Fragen beantworten. Spitze ist Frau Dr Merkel mit 33 von 33 unbeantworteten Fragen... Ich finde gerade Abgeordnetenwatch bietet die geniale Möglichkeit parlamentarische Politik direkter und transparenter zu machen. Zur bürgernahen Politik meine Frage:
Plant die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag einzubringen?
Wie kommt es, dass die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher überschaubar sind , wie in der Antwort von Katja Kippin (Die Linke) auf diese Frage (zu einem Gesetzesentwurf der AfD dazu!) dargestellt? (Und entspricht das der Wahrheit?)
Vielen Dank und die besten Wünsche für eine bürgernahe Arbeit im Jahr 2018,
P. G.
![Enrico Komning Portrait von Enrico Komning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_enrico_komning_abgeordnetenwatch.jpg?itok=KoAW8NnX)
Sehr geehrter Herr Gruen,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Einführung von direktdemokratischen Elementen, wie verbindliche Volksentscheide bzw. Volksbegehren, ist ein Kernbereich der politischen Agenda der AfD. Entsprechende Anträge oder Gesetzesentwürfe haben wir in alle Parlamente, in denen wir vertreten sind, eingebracht.
Leider werden parlamentarische Initiativen, wenn sie von der AfD kommen, von den anderen Parteien – speziell von den Linken – pauschal und ohne Ansehung des Inhalts abgelehnt. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas „Direkte Demokratie“ haben wir am 18. April dieses Jahres deshalb einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission eingebracht. Da wir glauben, dass es bei diesem Thema viele inhaltliche Übereinstimmungen mit Linken (allerdings eher den Wagenknechts als den Kippings), Grünen, Sozialdemokraten und sogar Teilen der Freien Demokraten gibt, haben wir diesen Weg gewählt, denn so könnte ein Gesetz entstehen, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Aber selbst diesem Antrag wollten die anderen Parteien nicht entsprechen.
Im Gegensatz zu den Linken, deren Politik sich in Hassparolen und Klassenkampf erschöpft, verweigert sich die AfD keinesfalls der konstruktiven parlamentarischen Arbeit. So hat unsere Bundestagsfraktion schon allein 10 Gesetzesentwürfe neben zahlreichen Anträgen in den Bundestag eingebracht, und das, obwohl die Fraktion noch einige Monate nach der Bundestagswahl im Aufbau war.
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Komning