(...) Verzeihen Sie bitte die späte Antwort. Unsere Leitlinien für den Tourismusausschuss sind ganz klar: Wir wollen den Tourismusstandort Deutschland stärken, sowohl für die Gewerbetreibenden, als auch für einheimische Touristen und selbstverständliche auch für unsere ausländischen Gäste. Konkret bedeutet die die Bürokratie abbauen und weitere Belastungen von der Branche fernhalten. (...)
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(...) Das Gesetz sah und sieht von Anfang an auch für diese Gruppe von Schutzsuchenden das Recht auf Familiennachzug vor. Allerding bekam diese Regelung erst ab September 2015 ein besondere Bedeutung aufgrund der konkreten neuen Zahl der Fälle. (...)
(...) Und solange sich die Kultur diesbezüglich in den Unternehmen nicht auf freiwilliger Basis ändert, muss die Politik regulierend eingreifen. Denn dass die Frauen aufgrund mangelnder Kompetenz, Leistungsbereitschaft oder Führungsqualitäten derart unterrepräsentiert sind, das denken Sie doch hoffentlich ebenso wenig wie ich?! (...)
(...) Das von Ihnen skizzierte Problem wird bereits arbeitskreisübergreifend in der Grünen Bundestagsfraktion diskutiert. Eine entsprechende Kleine Anfrage ist momentan in Arbeit. Bis eine Antwort vorliegt, wird es allerdings noch einige Wochen dauern. (...)
(...) Um der zu erwartenden wachsenden Knappheit an Phosphor zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 eine Neuordnung der Klärschlammverwertung beschlossen hinsichtlich einer Verpflichtung für kommunale Kläranlagen, die technischen Voraussetzungen für die Rückgewinnung von Phosphor aus Abwässern und Klärschlamm zu schaffen. (...)
(...) CDU und CSU lehnen eine Bürgerversicherung ab. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union folgende konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen, vorausgesetzt die SPD tritt in eine Große Koalition ein: (...)