Sehr geehrter Herr W.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Und ich habe mich am 14. Februar 2019 für seine Freilassung ausgesprochen, nachzulesen in der FAZ wie folgt: (...)
(...) Die Überschüsse der Krankenkassen sind der guten Konjunktur zu verdanken. Die Höhe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich gerade um etwa die Ausgaben eines Monats handelt. (...)
(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)